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Fragen und Antworten zur Pflichtlagerhaltung

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wer ist Provisiogas?

Die Provisiogas ist eine Organisation zur Verwaltung eines Garantiefonds für Erdgas. Sie stellt die Finanzierung der Pflichtlagerhaltung und die Bereitstellung der notwendigen Pflichtlagermengen sicher. Ihr Ziel ist eine effiziente und wettbewerbsneutrale Lagerhaltung zu gewährleisten. Die Provisiogas bezweckt insbesondere die Erfüllung von Aufgaben, die ihr vom Bund im Zusammenhang mit der Durchführung der Pflichtlagerhaltung oder der Bewirtschaftung von Erdgas übertragen werden.

Wer hat die Provisiogas beauftragt?

Der Fachbereich Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung, Eidgenösisches Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Im Rahmen des Landesversorgungsgesetzes (LVG) vom 17. Juni 2016 (SR 531) wirkt die Provisiogas beim Vollzug des Gesetzes mit und ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung

Ist Provisiogas befugt, die Erhebung durchzuführen?

  • Ja, siehe Erdgaspflichtlagerverordnung: Art. 9 Kontrollen

  • Das BWL kann zur Überprüfung der Voraussetzungen der Lagerpflicht oder zu Kontrollzwecken jederzeit Einsicht in Geschäftsunterlagen von Unternehmen und Betrieben nehmen und Geschäftsräumlichkeiten, Zollmess-Stationen sowie Lager und Transporteinrichtungen betreten.

  • Es kann die Befugnisse nach Absatz 1 an die Provisiogas oder an Dritte übertragen.

Was ist Pflichtlagerhaltung?

  • Pflichtlager bezwecken die Vorratshaltung lebensnotwendiger Güter zur Überbrückung von Krisen und Mangellagen.

  • Die Pflichtlagerhaltung Erdgas beinhaltet die Ersatzpflichtlagermenge Heizöl extra-leicht.

  • Aus Sicht der Landesversorgung ist die Pflichtlagerhaltung von Erdgas besonders wichtig. Kommt es bei Erdgas zu einer Mangellage, ist es das Ziel der wirtschaftlichen Landesversorgung, den Verbrauch durch Massnahmen auf der Nachfrageseite zu reduzieren, um so den Engpass zu überbrücken. Eine Pflichtlagerhaltung in Form von Erdgas ist in der Schweiz zurzeit weder wirtschaftlich tragbar noch verhältnismässig.

  • Die Pflichtlagerhaltung von Erdgas erfolgt in Form einer Ersatzpflichtlagerhaltung von Heizöl extra-leicht zur Sicherstellung der Versorgung von Verbrauchern mit Zweistoffanlagen, in denen sich Erdgas durch Heizöl extra-leicht ersetzen lässt. Der Umfang der Ersatzpflichtlager hat insgesamt dem 4.5-fachen Monatsverbrauch an Erdgas für den Betrieb von Zweistoffanlagen zu entsprechen.

Was ist die gesetzliche Grundlage für die Pflichtlagerhaltung?

Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung

  1. Kapitel: Wirtschaftliche Interventionsmassnahmen gegen schwere Mangellagen,

Art. 31 Vorschriften über lebenswichtige Güter

  1. Im Fall einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangellage kann der Bundesrat zeitlich begrenzte wirtschaftliche Interventionsmassnahmen ergreifen, um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sicherzustellen.

  2. Er kann Vorschriften erlassen über: a. die Beschaffung, Zuteilung, Verwendung und den Verbrauch; b. die Einschränkung des Angebots; c. die Verarbeitung und die Anpassung der Produktion; Landesversorgungsgesetz BBl 2016 4972 d. die Nutzung, Rückgewinnung und Wiederverwertung von Rohstoffen; e. die Verstärkung der Lagerhaltung; f. die Freigabe von Pflichtlagern und anderen Vorräten; g. die Lieferpflicht; h. die Förderung von Importen; i. die Beschränkung von Ausfuhren.

  3. Er kann, soweit erforderlich, Rechtsgeschäfte auf Kosten des Bundes abschliessen.

Die Verordnung über die wirtschaftliche Landesversorgung (VWLV) regelt die Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung in Bezug auf die lebenswichtigen Güter, die der Bundesrat der Vorratshaltung unterstellt und somit der Pflichtlagerhaltung unterliegen.

Abschnitt 1: Freigabe von Pflichtlagern Art. 21

  1. Für den Fall einer drohenden oder im Fall einer bestehenden schweren Mangellage kann das WBF die Freigabe von Pflichtlagern anordnen.

  2. kann die Freigabe nach Anhören der betroffenen Organisationen der Wirtschaft von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen und mit technischen oder administrativen Auflagen verbinden.

  3. Das BWL legt die Freigabe im Einvernehmen mit den Pflichtlagerhaltern im Einzelfall fest. Es zieht dafür die betroffenen Organisationen der Wirtschaft bei.

Erdgaspflichtlagerverordnung 

  • Die Grundsätze der Pflichtlagerhaltung bei Erdgas sind in der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Erdgas vom 10. Mai 2017 (Erdgaspflichtlagerverordnung, SR 531.215.42) festgelegt.

  • Lagerpflichtig ist, wer im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (SR 641.61) Erdgas zum ersten Mal im Inland in den steuerrechtlich freien Verkehr bringt. Das Ausmass der Gesamtpflichtlager wird nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise durch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) festgelegt. Die Finanzierung der Pflichtlagerhaltung erfolgt durch die Erhebung von Garantiefondsbeiträgen bei Erstinverkehrbringern.

Welche Pflichten ergeben sich für mich als Zweistoffkunde?

Ausservertragliche Umschaltung Erdgas

Die Umschaltung von Zweistoffanlagen auf Heizöl ist eine auf vertraglicher Basis geregelte gängige Praxis in der Erdgaswirtschaft (vgl. unten).

Im Falle einer Versorgungsstörung können Umschaltungen für die Dauer der Krise, zusätzlich zu den zwischen Gasversorgern und Konsumenten vertraglich vereinbarten, angeordnet werden. Damit soll erreicht werden, dass die Versorgung von Kunden mit nicht umschaltbaren Anlagen aufrechterhalten werden kann. Der Betrieb von Zweistoffanlagen kann mit Heizöl ohne Einschränkung gewährleistet werden. Diese Massnahme führt innert kurzer Frist zu einer Reduktion des Gesamtverbrauchs von Erdgas.

Welche Pflichten ergeben sich aus einem abschaltbaren Gasliefervertrag?

Die Pflichten ergeben sich aus der entsprechenden Regelung im Gasliefervertrag.